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   BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20   

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BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20 (https://dejure.org/2020,30019)
BPatG, Entscheidung vom 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20 (https://dejure.org/2020,30019)
BPatG, Entscheidung vom 14. September 2020 - 26 W (pat) 525/20 (https://dejure.org/2020,30019)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (44)

  • BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …

    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    Auch die Entscheidungspraxis des BPatG (26 W (pat) 522 - Surf.GREEN; 33 W (pat) 552/10 - green follows function) und die deutschen Voreintragungen für Waren der Klasse 3 "Simple Green" (1157476), "green energy" (30105874), "GREENCLEEN" (30 2014 001 266), "Green & Clean" (30 2020 200 569.5), "Clean Green" (30 2020 208 124); "EXTREME GREEN" (30540130), "PURE GREEN" (30650025) und "GREEN" (30762643) sprächen für die Eintragungsfähigkeit des Anmeldezeichens.

    Es wird aber sowohl vom Durchschnittsverbraucher als auch vom Fachverkehr nicht nur als Farbangabe, sondern vor allem im Sinne von "ökologisch, umweltbewusst, umweltfreundlich, umweltverträglich, nachhaltig" verstanden (vgl. BPatG 27 W (pat) 524/15 - start green; 33 W (pat) 552/10 - green follows function; 25 W (pat) 512/17 - Green Chemistry Port; 29 W (pat) 511/16 - ; 30 W (pat) 31/12 - GREEN FUTURE COMPANY; 28 W (pat) 91/12 - GREEN POWER MOTOR; 28 W (pat) 589/10 - greenLine; 27 W (pat) 174/99 - GREEN LABEL; 26 W (pat) 63/93 - The green generation).

    bb) Die von der Anmelderin zitierte Entscheidung zu "green follows function" (BPatG 33 W (pat) 552/10) ist schon deshalb nicht vergleichbar, weil es sich um einen Slogan handelt, bei dem im Gegensatz zum vorliegenden Fall jedes einzelne Wort so unbestimmt und mehrdeutig ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Satz insgesamt als rätselhaft wahrnehmen und sich eine beschreibende Bedeutung für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 bis 37 und 42 erst nach einigen umständlichen Gedankenschritten erschließt.

  • BPatG, 30.05.2000 - 24 W (pat) 184/99
    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    In der Entscheidung zu "MULTICLEAN" (BPatG 24 W (pat) 184/99) sei die Unterscheidungskraft sogar Reinigungsbürsten zuerkannt worden.

    bbb) Das Eigenschaftswort "clean" wird mit "sauber; rein" und das entsprechende Verb mit "putzen, reinmachen, säubern" übersetzt (…Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 2. Aufl. 1977, S. 29, s. Anlage 1 zum zweiten gerichtlichen Hinweis; vgl. auch BPatG 24 W (pat) 184/99 - MULTICLEAN; 24 W (pat) 567/14 - Fugenclean; 30 W (pat) 520/12 - CleanApp; 24 W (pat) 114/99 - Ultra Clean; 32 W (pat) 169/96 - EasyClean).

    cc) Die Schutzfähigkeit der Wortmarke "MULTICLEAN" (BPatG 24 W (pat) 184/99) ist mit der Begründung erfolgt, dass die Bedeutung "vielfältiges Reinigen" oder "mehrfache Sauberkeit" die Waren "Reinigungsbürsten", "Reinigungspinsel" und "Reinigungsspatel" nicht beschreiben, weil jeder dieser Gegenstände nur für eine bestimmte mechanische Reinigung geeignet sei.

  • BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

    DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …

    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (…EuGH MarkenR 2007, 204 Rdnr. 77 f. - CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress).

    Weder die der englischen Rechtschreibung zuwiderlaufende Zusammenschreibung der beanspruchten Wortkombination "GreenClean" noch die sprachregelwidrige Großschreibung der beiden Anfangsbuchstaben stellen eine der Struktur nach ungewöhnliche Veränderung dar, weil der Verkehr mit der zäsurlosen Aneinanderreihung von Wörtern schon aufgrund der Domainnamen im Internet vertraut ist, bei denen Leerzeichen unzulässig sind (BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG 30 W (pat) 520/12 - CleanApp; 25 W (pat) 2/16 - findwhatyoulike; 26 W (pat) 122/09 - mykaraokeradio; 29 W (pat) 104/13 - edatasystems; 33 W (pat) 511/13 - klugeshandeln; 26 W (pat) 3/15 - dateformore), und an die willkürliche und nicht den grammatikalischen Regeln folgende Groß- und Kleinschreibung von Wörtern in der Werbung gewöhnt ist (BPatG 30 W (pat) 22/17 - Naturell; 27 W (pat) 89/11 - !Solid; 29 W (pat) 25/09 - Turkey Today).

     
  • BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

    Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH a. a. O. Rdnr. 8 - #darferdas?;… GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH a. a. O. - #darferdas?;… a. a. O. Rdnr. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 - Gute Laune Drops).

    Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (…EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 BIOMILD; BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT;… GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten).

  • BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

    Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind.

    Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (…EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 BIOMILD;… BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT;… GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten).

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind.

    Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 BIOMILD;… BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT;… GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten).

  • BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft

    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    bbb) Das Eigenschaftswort "clean" wird mit "sauber; rein" und das entsprechende Verb mit "putzen, reinmachen, säubern" übersetzt (…Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 2. Aufl. 1977, S. 29, s. Anlage 1 zum zweiten gerichtlichen Hinweis; vgl. auch BPatG 24 W (pat) 184/99 - MULTICLEAN; 24 W (pat) 567/14 - Fugenclean; 30 W (pat) 520/12 - CleanApp; 24 W (pat) 114/99 - Ultra Clean; 32 W (pat) 169/96 - EasyClean).

    Weder die der englischen Rechtschreibung zuwiderlaufende Zusammenschreibung der beanspruchten Wortkombination "GreenClean" noch die sprachregelwidrige Großschreibung der beiden Anfangsbuchstaben stellen eine der Struktur nach ungewöhnliche Veränderung dar, weil der Verkehr mit der zäsurlosen Aneinanderreihung von Wörtern schon aufgrund der Domainnamen im Internet vertraut ist, bei denen Leerzeichen unzulässig sind (…BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 - DüsseldorfCongress; BPatG 30 W (pat) 520/12 - CleanApp; 25 W (pat) 2/16 - findwhatyoulike; 26 W (pat) 122/09 - mykaraokeradio; 29 W (pat) 104/13 - edatasystems; 33 W (pat) 511/13 - klugeshandeln; 26 W (pat) 3/15 - dateformore), und an die willkürliche und nicht den grammatikalischen Regeln folgende Groß- und Kleinschreibung von Wörtern in der Werbung gewöhnt ist (BPatG 30 W (pat) 22/17 - Naturell; 27 W (pat) 89/11 - !Solid; 29 W (pat) 25/09 - Turkey Today).

  • BPatG, 03.12.1997 - 26 W (pat) 97/97
    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    Diese Reimform führe, wie die Entscheidungen des BPatG zu "MIXFIX" (BPatGE 6, 82) und "ZISCH & FRISCH" (26 W (pat) 97/97) zeigten, zu einer besonders betriebskennzeichnenden Originalität.

    dd) Entgegen der Ansicht der Anmelderin hat auch in den Entscheidungen des BPatG zu "MIXFIX" (BPatGE 6, 82) und "ZISCH & FRISCH" (26 W (pat) 97/97) allein die Verwendung eines Stabreims bzw. einer Alliteration nicht zur Schutzfähigkeit geführt.

  • BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft

    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    Denn es handelt sich um einen branchenübergreifend verwendeten Hinweis darauf, dass Produkte/Dienstleistungen umweltfreundlich/ökologisch hergestellt bzw. erbracht werden oder sich bei ihrem Einsatz und Gebrauch als umweltfreundlich/ökologisch erweisen (…vgl. BPatG a. a. O. - start green; 28 W (pat) 533/12 - Green Now).

    "Umweltfreundlichkeit" wird daher in allen Branchen und damit auch im Körper- und Haarpflegebereich als Werbeschlagwort und Eigenschaftsversprechen eingesetzt (vgl. BPatG 28 W (pat) 533/12 - Green Now).

  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
    Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (…EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 680 Rdnr. 38 BIOMILD;… BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT;… GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 - Deutschlands schönste Seiten).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

    My World

  • BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

    Deutschlands schönste Seiten

  • BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …

  • BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …

  • BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis

  • BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …

  • BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …

  • BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 25/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Turkey Today" - Freihaltungsbedürfnis …

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

    grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

  • BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

    Aus Akten werden Fakten

  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

    Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

    Link economy

  • BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

    OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

    Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …

  • EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

    Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  • BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09

    Buchstabe T mit Strich

  • BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

    LOKMAUS

  • EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

    HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …

  • BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum …

  • BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …

  • BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 11.03.2015 - 28 W (pat) 91/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN POWER MOTOR (IR-Marke)" - keine …

  • BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …

  • BPatG, 14.12.1999 - 27 W (pat) 174/99

    Mangelnde Schutzfähigkeit bei fehlender Unterscheidungskraft - Wortkombination …

  • BPatG, 08.02.2000 - 24 W (pat) 114/99
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